Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Verträge zwischen

Patrick Hinkel
Darmstädter Straße 61
64646 Heppenheim
Deutschland

(im Folgenden "Anbieter" genannt) und den Nutzern dieser Website (im Folgenden "Kunde" genannt).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung zu erklären.

Mit der Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Anbieter wird den Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die in einer separaten E-Mail oder durch die Lieferung der Ware/Erbringung der Leistung erfolgt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Zahlungsarten: Die Zahlung kann per Vorkasse, Banküberweisung oder anderen auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.

Bei Zahlung per Vorkasse wird die Ware/Leistung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters erbracht.

Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

4. Liefer- und Versandbedingungen

Lieferung: Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei digitalen Leistungen erfolgt die Bereitstellung per E-Mail oder Download-Link.

Lieferfristen: Die Lieferfrist beträgt bei digitalen Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss. Bei physischen Waren beträgt die Lieferfrist in der Regel 2-5 Werktage, sofern nicht anders angegeben.

Versandkosten: Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt. Bei digitalen Leistungen fallen keine Versandkosten an.

Lieferverzug: Kommt der Anbieter in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung des Eigentums erforderlich sind.

Bei digitalen Leistungen entfällt der Eigentumsvorbehalt, da keine physische Ware geliefert wird.

6. Gewährleistung

Gewährleistungsrechte: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr, bei neuen Sachen zwei Jahre ab Lieferung der Sache.

Mängelanzeige: Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

Nacherfüllung: Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Er kann wählen, ob er die mangelhafte Sache nachbessert oder eine mangelfreie Sache liefert.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schadenshöhe beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Affiliate-Programm

Der Anbieter nimmt am Affiliate-Programm von e-recht24.de teil. Auf dieser Website können Links zu e-recht24.de enthalten sein, die als Affiliate-Links gekennzeichnet sind.

Was sind Affiliate-Links? Wenn Sie auf einen Affiliate-Link klicken und anschließend bei e-recht24.de einen Kauf tätigen, erhält der Anbieter eine Provision. Für Sie entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Preis für Sie bleibt unverändert.

Transparenz: Der Anbieter weist transparent darauf hin, dass er am Affiliate-Programm teilnimmt. Dies hat keinen Einfluss auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Qualität der auf dieser Website bereitgestellten Inhalte.

Keine Haftung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Leistungen oder Produkte von e-recht24.de. Für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Ihnen und e-recht24.de zustande kommen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von e-recht24.de.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei e-recht24.de finden Sie in der Datenschutzerklärung von e-recht24.de.

10. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.